Aktuelles:

juris Nachrichten

Keine Flüchtlingsanerkennung für Asylsuchende aus Libyen (Di, 26 Sep 2017)
Das VG Dresden hatte erstmalig zur Sicherheitslage in Libyen als auch zur Verfolgungsgefahr im Allgemeinen und für die Volksgruppen der Palästinenser und Tawergha im Besonderen zu entscheiden.
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Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare (Di, 26 Sep 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Berufssoldat wegen Volksverhetzung verurteilt werden kann, wenn er bei Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge in öffentlich abrufbaren Kommentaren als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft.
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Bericht zum Lebensversicherungsgesetz (Di, 26 Sep 2017)
Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten.
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Kommission fordert sozialen Schutz für alle Arbeitsverträge (Di, 26 Sep 2017)
Die EU-Kommission hat erneut Gespräche zur Modernisierung der Arbeitsverträge mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene aufgenommen mit dem Ziel, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen.
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BGH-Pressemitteilungen

Verhandlungstermin am 5. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17 in Sachen (Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen) (Di, 26 Sep 2017)
Pressemitteilung 149/17 vom 26.09.2017
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Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes (Mo, 25 Sep 2017)
Pressemitteilung 148/17 vom 25.09.2017
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Urteil wegen Tötung eines 21jährigen Libanesen aus Blutrache rechtskräftig (Mo, 25 Sep 2017)
Pressemitteilung 147/17 vom 25.09.2017
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Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen (Do, 21 Sep 2017)
Pressemitteilung 146/17 vom 21.09.2017
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Baurecht:

 

Interview mit Rechtsanwalt Peter Storsberg in der WDR-Sendung Lokalzeit aus Bonn vom 24.04.2015:

 

In der Sendung beantwortete Rechtsanwalt Storsberg Fragen im Zusammenhang mit einer Abrissverfügung der Stadt Königswinter, die auf den Abriss eines baurechtlich angeblich nicht zulässigen Balkons gerichtet war.

 

Zweitwohnungssteuer / Familienrecht

 

  

Verwaltungsgericht Köln: Keine Zweitwohnungssteuer auf Ehewohnung nach Auszug in endgültiger Trennungsabsicht i .S. d. § 1361 b Abs. 4 BGB, Beschluss vom 25.06.2015, Geschäftsnummer 24 L 1002 81/15

 

Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht der Qualifizierung als Zweitwohnung die unentgeltliche Überlassung der Wohnung zur Nutzung an einen Dritten, insbesondere einen Ehegatten nicht entgegen. Der Begriff der Aufwandsteuer lässt es zu, sowohl für den, der die Wohnung unentgeltlich überlässt, wie auch für den, dem sie überlassen wird, eine Steuerpflicht zu begründen.

In seinem Beschluss betont das Verwaltungsgericht Köln allerdings, dass nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eine Zweitwohnungssteuerpflicht auch in diesem Fall nur dann besteht, wenn sich derjenige, der anderen eine Wohnung zur Nutzung überlässt, der rechtlichen Verfügungsmacht über Wohnung nicht begibt, sondern sie zum Beispiel seinen Familienangehörigen nur tatsächlich überlässt (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.12.2012 - 9 B 25/12).

 

Dies verneinte das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen der summarischen Prüfung, die in einem Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage anzustellen ist. Unter den Voraussetzungen des § 1361 b Abs. BGB erwachse vielmehr dem verbliebenen Ehegatten ein ausschließliches Nutzungsrecht. mehr erfahren

 

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Valerie Ritter

 

Familienrecht:

 

Können Scheidungskosten von der Steuer abgesetzt werden?

Bis 2012 waren Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes 2013 sind nunmehr Prozesskosten vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. weiterlesen

 

BGH: Kein Ausgleich für in der Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin erbrachte Arbeits- und Materialleistungen

Der BGH (Urteil vom 04.03.2015, Az. XII ZR 46/13) hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob jemand von den Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Ausgleich verlangen kann, wenn er in deren Immobilie Arbeits- und Sachleistungen erbracht hat mit dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern. Das Gericht hat entschieden, dass Ausgleichsansprüche nicht bestehen. weiterlesen

 

BGH: Anspruch auf hälftige Erstattung von Zins- und Tilgungsleistungen zur Finanzierung des Familienheims auch bei alleiniger Haftung des Ehegatten gegenüber der Bank

Mit Urteil vom 25.03.2015, Az XII ZR 160/12 hat der BGH entschieden, dass ein Ehegatte, der als alleiniger Schuldner im Verhältnis zur Bank ein Darlehen zur Finanzierung des Familienheims aufgenommen hat, selbst dann einen hälftigen Erstattungsanspruch im Innenverhältnis gegen den anderen Ehegatten haben kann, wenn er bei getrennter Veranlagung die Darlehenszinsen allein von der Steuer abgesetzt hat. Der BGH hob das anders lautende Urteil des Beschwerdegerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung zurück. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

 

BGH: PDF-Datei mit eingescannte Unterschrift genügt der Schriftform des § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG. Dies gilt auch dann, wenn die E-Mail nicht mit elektronischer Signatur versandt wurde.

Mit Beschluss vom 18.03.2015, Az XII ZB 424/14, hat der BGH für Recht erkannt, dass eine Beschwerdeschrift in schriftlicher Form eingereicht ist, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten PDF Datei vorliegt, wenn diese die Beschwerdeschrift vollständig enthält und die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes erstellt wurde. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

 

BGH: Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei Grundstücksschenkung durch Schwiegereltern

Eltern wenden ihren Kindern und deren Ehepartnern mitunter kostspielige Geschenke zu. Scheitert die Ehe später, fordern sie die Zuwendungen vom ehemaligen Ehepartner des eigenen Kindes häufig wieder zurück. Unter welchen Umständen und insbesondere wie lange dies im Falle eines zugewendeten Grundstücks möglich ist, hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 03.12.2014 - XII ZB 181/13) entschieden. Er hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, die von einer Verjährungsfrist von drei Jahren ausgegangen waren. weiterlesen

 

BGH: Schwiegereltern-Schenkung -  nur Rückforderungsanspruch wegen des Tilgungsanteils bei Schenkung zur Immobilienfinanzierung

Mit Beschluss vom 26.11.2014, Geschäftsnummer XII ZB 666/13 hat der BGH eine weitere wichtige Entscheidung zur Rückforderung von Schwiegereltern-Schenkungen getroffen. Helfen die Schwiegereltern bei der Immobilienfinanzierung, kommt als rückforderbare Bereicherung nur der Tilgungsanteil, nicht aber die Hilfe bei der Zinszahlung in Betracht. weiterlesen

 

Düsseldorfer Tabelle: Erhöhung der Tabellenunterhaltssätze ab Januar 2016

Ab dem 01.01.2016 werden in der Düsseldorfer Tabelle die Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte erhöht. 

 

 

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Valerie Ritter.

 

Gewerblicher Rechtsschutz/ Wettbewerbsrecht:

 

Pflichtangaben gemäß § 5 TMG:

OLG Koblenz, Urteil vom 03.11.2014, Az. 15 O 318/13: Wer als geschäftsmäßiger Anbieter von Telemedien nur eine E-Mail Adresse angibt, über die keine unmittelbare Kommunikation mit dem Kunden erfolgt, verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs 1 Nr. 2 TMG. weiterlesen

 

 Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ulrich Almers

 

 

Vertragsrecht / Inkasso:

 

Nicht jede Forderung aus dem Jahre 2012 ist am 31. Dezember 2015 verjährt.

Forderungen, die im Jahre 2012 entstanden sind, sind in der Regel am 31.12.2015 verjährt. Doch es gibt viele Ausnahmen. Deshalb sollte man nicht zu früh "die Flinte ins Korn werfen", wenn man vermeintlich den Verjährungsstichtag verpasst hat. So ist zum Beispiel der Beginn der regelmäßigen dreijährigen Verjährung davon abhängig, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dazu reicht grundsätzlich Tatsachenkenntnis aus. Bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage können aber ausnahmsweise auch erhebliche rechtliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur Klärung ausschließen (Palandt/Ellenberger, BGB, § 199 RdNr. 22). Die Forderung verjährt dann erst nach Ablauf der zehnjährigen kenntnisunabhängigen Höchstfrist oder höchstrichterlicher Klärung. weiterlesen

 

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Peter Storsberg

 

 

Verkehrsrecht:

 

Geschwindigkeitsüberschreitung - Auswertung der Messung durch Private

Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung im vollen Umfang einem Privatunternehmen überlassen, so kann das erzielte Ergebnis aufgrund Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes nicht Grundlage einer Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sein (AG Parchim Urt. v. 01.04.2015, Az. 5 OWi 2215/14; AG Kassel Urt. v. 14.04.2015, Az.  385 OWi - 9863 Js 1377/15). weiterlesen

 

Kfz-Kennzeichenmitnahme ab 01.01.2015

Ab dem 01.01.2015 kann man als Halter sein Kfz-Kennzeichen mitnehmen, wenn man in einen anderen Zulassungsbezirk zieht. Nach wie vor ist allerdings eine Ummeldung zum zuständigen Straßenverkehrsamt erforderlich.

 

Section Control - das neue Blitzen?

Section Control wird derzeit bereits in Österreich, der Schweiz und Italien, in Großbritannien, Polen und in den Niederlanden eingesetzt. Es handelt sich dabei um ein Strecken-Radar, bei dem das Tempo der Autofahrer statt an einer bestimmten "verkehrskritischen Stelle" über eine längere Strecke gemessen wird. Ab dem Frühjahr 2015 wird es nunmehr auch von Niedersachsen als erstes Bundesland getestet. Der Pilotversuch soll auf einem drei Kilometer langen Abschnitt der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen durchgeführt werden. weiterlesen

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ulrich Almers und Rechtsanwältin Valerie Ritter

 

Mietrecht:

 

BGH: Aufgabe der früheren Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturpflicht bei Übernahme einer unrenovierten Wohnung, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14

 

Der BGH hat in einer am 18.03.2015 verkündeten Entscheidung seine frühere Rechtsprechung zur AGB-mäßigen Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters trotz Übernahme einer unrenovierten Wohnung aufgegeben. Eine solche ist künftig nur noch bei einem angemessenen Ausgleich zulässig. Im entschiedenen Fall waren bei Übergabe der Wohnung Anstreicherarbeiten in drei Räumen durchzuführen. Dass der Vermieter dem Mieter eine halbe Monatsmiete im Gegenzug zu der AGB-mäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturverpflichtung erlassen hatte, sah der BGH nicht als angemessenen Ausgleich an.

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ulrich Almers




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